Regierungsentwurf Rückführungsverbesserungsgesetz: Kinder und Jugendliche gefährdet

Im Bundeskabinett wurde am 25.10.2023 der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Der Katalog beinhaltet Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes lehnt den Gesetzentwurf mit Blick auf die Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen ab.

Beispielsweise sind terre des hommes aktuell bereits unzählige Fälle bekannt, in denen Väter, aber auch alleinerziehende Mütter durch Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam von ihren Kindern getrennt wurden, nur um die Abschiebung der Familien zu erwirken. „Der UN-Kinderrechtsausschuss hat die Bundesregierung letztes Jahr klar aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führen wird“, so Sophia Eckert, Migrationsexpertin bei terre des hommes.

Quelle: Pressemeldung terre des hommes & Stellungnahme Rückführungsverbesserungsgesetz