Es gibt kein generelles zeitliches Ausgehverbot oder etwas ähnliches nach dem Jugendschutzgesetz. Dem Kind oder Jugendlichen darf aber an ganz bestimmten Orten (in Gaststätten, auf Discos, im Kino etc.) der Aufenthalt nur nach dem im Jugendschutzgesetz vorgesehenen Altersgrenzen und Zeitbeschränkungen gestattet werden (siehe die folgenden Fragen).

Viele Vorschriften des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) gelten “nur” für die Öffentlichkeit. Immer wieder kommt es zu Fragen, was unter “Öffentlichkeit” zu verstehen sei. Kurz gesagt, mit Öffentlichkeit sind alle Orte gemeint, die jedem ohne weiteres zugänglich sind.

Personensorgeberechtigt ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht. In der Regel sind das die Eltern.

Erziehungsbeauftragt kann besonders jede Person über 18 Jahren sein, die mit den Eltern (Personensorgeberechtigten) vereinbart hat, das Kind / den Jugendlichen (erzieherisch) zu begleiten, zum Beispiel der 18-jährige Freund nimmt seine 15-jährige Freundin mit auf die Disco. Hat der 18-Jährige eine Vereinbarung mit der Mutter und/oder dem Vater getroffen, dass er für diesen Fall die erziehungsbeauftragte Person ist, so muss diese in Zweifelsfällen “dargelegt” werden, genauso wie sein und das Alter der Freundin.

Das Jugendschutzgesetz enthält grundsätzlich keine verbindlichen “Ausgehzeiten” für Kinder und Jugendliche (siehe oben). Vielmehr sieht es Zeitgrenzen für ganz bestimmte Orte vor. Unter 16jährige dürfen Tanzveranstaltungen (z.B. Discos) nicht besuchen. Werden sie von ihren Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person begleitet, dürfen sie Tanzveranstaltungen besuchen. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen auch allein an Tanzveranstaltungen bis 24.00 Uhr teilnehmen. Wollen sie dort länger bleiben, dürfen sie das nur in Begleitung der Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person.
Ausnahmeregelungen gelten für Tanzveranstaltungen, die von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe veranstaltet werden, der Brauchstumspflege oder der künstlerischen Brauchstumspflege (z.B. Tanzballett) dienen. An diesen Veranstaltungen dürfen auch unter 14jährige (Kinder) bis 22.00 Uhr und Jugendliche unter 16 Jahren bis 24.00 Uhr ohne Begleitung teilnehmen.

Für klassische Konzerte und Opernaufführungen gelten nicht die Anwesenheitsverbote für Tanzveranstaltungen. Bei Pop-Konzerten sollte jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob hier auch getanzt wird bzw. ob dies vorgesehen ist. Grundsätzlich sollte man als Eltern hier eher die Maßstäbe anlegen, die auch für Discobesuche gelten. Dann gelten wiederum die entsprechenden Alters- und Zeitgrenzen (siehe oben).

Die Regelungen des Jugendschutzgesetzes beziehen sich an mehreren Stellen auf “öffentliche” Veranstaltungen. Öffentlich ist eine Tanzveranstaltung (z.B. Disco oder Feier) immer dann, wenn (vereinfacht gesagt) jeder Zutritt hat.

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich grundsätzlich nicht in Gaststätten aufhalten. Erlaubt ist dies nur, wenn sie in Begleitung der Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person sind oder wenn sie sich dort zwischen 5 und 23 Uhr aufhalten und ein Getränk oder eine Mahlzeit zu sich nehmen.
Jugendliche ab 16 Jahren dürfen sich in Gaststätten aufhalten, jedoch nur zwischen 5 und 24 Uhr. Ab 24 Uhr ist Jugendlichen der Aufenthalt nur in Begleitung der Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person erlaubt.
Die oben genannten Aufenthaltsverbote gelten nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe (z.B. anerkannter Jugendverband) teilnehmen oder wenn sie sich auf Reisen befinden.
Jugendlichen ab sechzehn Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person von morgens 5 Uhr bis abends 24 Uhr gestattet werden.

Ein Aufenthalt in einer Gaststätte ist immer dann erlaubt, wenn Kinder oder Jugendliche dort an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen (z.B. öffentliche Fete eines Jugendverbandes) oder sich auf Reisen befinden.

Der Aufenthalt in Nachtbars und Nachtclubs ist generell für Kinder und Jugendliche verboten.

Kinder und Jugendliche dürfen in der Öffentlichkeit nicht rauchen. Darüber hinaus dürfen an unter 18jährige keine Tabakwaren abgegeben werden, auch nicht über Zigarettenautomaten.

Mit Fragen zum Jugendschutzrecht können Sie sich auch an Ihr örtliches Jugendamt wenden. Fragen Sie nach der bzw. dem für den Kinder- und Jugendschutz zuständigen Mitarbeiter/Mitarbeiterin oder wenden Sie sich an die AJS.

Alkohol darf in der Öffentlichkeit grundsätzlich an unter 16jährige nicht abgegeben werden. Auch der Konsum von Alkohol ist in der Öffentlichkeit Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verboten. Einzige Ausnahme: Bier, Wein, Sekt u.ä. (ohne Branntwein bzw. branntweinhaltige Getränke, siehe unten) darf an 14 bis einschließlich 15jährige abgegeben und ihnen der Konsum erlaubt werden, wenn sie von den Eltern begleitet werden. Getränke und Lebensmittel mit Branntwein dürfen überhaupt nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Auch ist ihnen der Konsum nicht erlaubt. Das gilt auch für Mixgetränke, die Branntwein enthalten – auch dann, wenn der Alkoholgehalt nicht höher als bei Bier und Wein liegt (Ausnahme: unter 0,5 Volumenprozent).

Ist das Internet-Café tatsächlich ein “Café” und als Gaststätte konzessioniert, so darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt grundsätzlich nicht gestattet werden (über Ausnahmen siehe Abschnitt Aufenthalt in Gaststätten). Die Aufsicht muss dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche keine indizierten oder sonstwie jugendgefährdenden Angebote ansehen oder herunterladen.
In Internet-Cafés und öffentlichen LAN-Partys dürfen nur solche Computerspiele gespielt werden, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

Demgegenüber verbietet das Jugendschutzgesetz ausdrücklich, dass Kinder und Jugendliche sich in Spielhallen aufhalten dürfen.

Erlaubt ist der Zutritt nur, wenn die Filmvorführung für das Alter der Kinder und Jugendlichen freigegeben ist.
Werden Kinder im Alter von 6 bis 11 von einer personensorgeberechtigten Person (ein Elternteil) begleitet, dürfen sie auch Filme ansehen, die mit “Freigegeben ab 12 Jahren” gekennzeichnet sind. Es gibt auch zeitliche Beschränkungen für den Kinobesuch. Gehen 6 bis 13jährige allein in ein Kino, muss die Vorführung spätestens um 20 Uhr beendet sein. Für Jugendliche von 14 bis einschließlich 15 Jahren liegt diese Grenze bei 22 Uhr und für Jugendliche ab 16 Jahren muss ein Film spätestens um 24 Uhr beendet sein. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher z.B. von einem Elternteil oder einer erziehungsbeauftragten Person begleitet, sind diese Zeitgrenzen aufgehoben. Ein Kind unter 6 Jahren kann nur in Begleitung eines Elternteils oder eines Erziehungsbeauftragten einen Film im Kino sehen.

§ 184b StGB wurde im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts zu einem Verbrechen hochgestuft, also mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr belegt. Ist ein Delikt ein Verbrechen, kann das Verfahren nicht mehr nach §§ 153, 153a StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Da der Tatbestand des § 184 b StGB zum Schutz der Kinder sehr weitgefasst ist, geraten immer mehr Personen in Konflikt mit dem Gesetz und werden aufgrund des Wegfalls der Einstellungsmöglichkeit nach §§ 153, 153 a StPO verurteilt, die der Gesetzgeber ursprünglich eigentlich nicht verurteilt sehen wollte. § 184b StGB soll daher nun geändert werden. Aktuell ist die Vorschrift auch im Wege der Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden. Die vorlegenden Richter halten diese für unverhältnismäßig und rügen einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot.

Dass Sachverhalte, die Kinderpornografie betreffen, zur Anzeige gebracht werden, ist unabdingbar, um den Schutz von Kindern und die Vermeidung weiterer Qualen sicherzustellen. Bei der Anzeige sind jedoch einige Dinge zu beachten: Kinderpornografische Inhalte sollten niemals zum Zwecke der Beweissicherung auf das eigene Handy weitergeleitet werden, sonst kann man sich strafbar machen. Wenn Sie einen kinderpornografischen Inhalt zugeschickt bekommen, dann distanzieren Sie sich unmittelbar schriftlich von ihm, wenden sich direkt an die Ermittlungsbehörden und besprechen mit diesen das weitere Vorgehen. Sie sollten dann gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden die Beweise sichern und die Inhalte anschließend sofort von ihren Geräten entfernen.

Für Kinder bzw. Jugendliche sollen nicht geeignete Programme nicht zugänglich sein. Das Ziel soll erreicht werden, indem der Anbieter entweder durch technische oder sonstige Mittel oder durch die Wahl der Sendezeit gewährleistet, dass Kinder und Jugendliche keine Sendungen sehen, die nicht für ihre Altersstufe geeignet sind. Für die Sendungen gilt:

• Filme, die keine Jugendfreigabe erhalten haben, dürfen erst zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr im Fernsehen ausgestrahlt werden.
• Filme mit einer Freigabe ab 16 Jahren dürfen erst zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr gesendet werden.
• Bei Filmen mit einer Freigabe ab 12 Jahren muss bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung getragen werden.

Für die Überwachung in Nordrhein-Westfalen sind in der Regel die örtlichen Ordnungsbehörden (Stadt- und Kreisverwaltungen bzw. deren kommunale Ordnungsämter) und die Polizeibehörden verantwortlich. Außerdem informiert und berät das örtliche Jugendamt über die Ziele und Vorschriften des Jugendschutzgesetzes.
Für die Bestimmungen zum privaten Fernsehen und zum Internet ist die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf zuständig. Sie wird unterstützt von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Erfurt und von jugend-schutz.net in Mainz, einer gemeinsamen Einrichtung der Bundesländer. Für den Jugendschutz beim öffentlich-rechtlichen WDR ist der dortige Jugendschutzbeauftragte bzw. die WDR-Rundfunkkommission zuständig.

Cybergrooming beschreibt aus rechtlicher Sicht ein Internet-Phänomen, bei dem sich eine Person über 14 Jahren einer Person unter 14 Jahren im digitalen Raum nähert, um sexuelle Handlungen vorzubereiten oder um Kinderpornografie herzustellen, diese abzurufen, sich den Besitz daran zu verschaffen oder diese zu besitzen.

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Cybergroomings hat der Gesetzgeber hierfür einen eigenständigen Straftatbestand, § 176b StGB, geschaffen.

§ 176b Abs. 3 StGB enthält inzwischen eine “Scheinkindvariante”, d.h. der Täter kann sich unter Umständen auch dann strafbar machen, wenn er nicht auf ein Kind einwirkt, sondern auf eine Ermittlungsperson oder die Eltern, die beispielsweise das Smartphone ihres Kindes kontrollieren.

Der Inhaltsbegriff, den das Strafgesetzbuch an vielen Stellen verwendet, ist in § 11 Abs. 3 StGB definiert:

Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.

Hierdurch sollen insbesondere auch moderne Kommunikationsformen von Gmail bis Whatsapp unabhängig von einer Speicherung strafrechtlich erfasst werden können und so Strafbarkeitslücken vermieden werden. Der zuvor verwendete Schriftenbegriff geriet in diesen Konstellationen regelmäßig an seine Grenzen, da er primär das verkörperte Trägermedium wie die VHS-Kassette erfassen sollte.

Ein Schutzkonzept hilft im weitesten Sinne Einrichtungen, Angeboten und Schulen konzeptionelle Vorkehrungen für einen wirksamen Kinderschutz und die Verwirklichung von Kinderrechten zu treffen. Bundes- und landesweit gibt es unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Konzeptformen an unterschiedlichen Stellen. Der Begriff Kinderschutzkonzept wird im Landeskinderschutzgesetz verwendet. Aus dessen § 11 lässt sich herleiten, dass ein Kinderschutzkonzept als ein Konzept zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen und zu deren Schutz vor Gewalt zu verstehen ist, das auch auf die Wahrnehmung des Schutzauftrages der freien Träger Bezug nimmt. § 11 Landeskinderschutzgesetz gilt für alle Einrichtungen und Angebote. Deren Träger müssen auf die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Kinderschutzkonzepten hinwirken.