Neue Meldestelle für Hate Speech: “respect!”

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nimmt ab heute die Meldestelle respect! ihren Betrieb auf. Die Meldestelle

• prüft, ob Gesetze verletzt wurden und leitet daraufhin weitere Schritte ein.
• meldet dem Plattformbetreiber strafbare Einträge, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen und fordert deren Löschung.
• zeigt Fälle von Volksverhetzung nach §130 StGB [1] konsequent an.
• unterstützt Betroffene dabei, in Fällen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung wie selbst Anzeige erstatten.
• gibt Rückmeldung, was mit dem gemeldeten Beitrag weiter geschieht.

Mehr Infos in der Pressemitteilung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg, die das Angebot startet.