Förderstopp für Demokratieprojekte – Neue Regelungen für Bewerbung

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat Ende März bekannt gegeben, dass die Förderung für 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ überraschend zum Jahresende ausläuft. Bei „Demokratie leben“ handelt es sich um ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Es wurde 2014 durch die damalige Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen und soll Projekte finanziell unterstützen, die die Demokratie stärken. Seit 2025 ist „Demokratie leben“ zudem auch Teil der Strategie des Bundes gegen Extremismus.

„Demokratie leben“ ist vor allem rechten Akteuren, aber auch Teilen der CDU/CSU schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Aus der Union kam immer wieder die Kritik, dass das Programm zu einseitig fördere, auch von Ministerin Karin Prien (CDU). Diese hatte nach ihrem Amtsantritt nun angekündigt, das Programm zwar fortzuführen, aber umzubauen und künftig Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet stärker zu fördern.

Bis zum Sommer will das Familienministerium eine neue Förderrichtlinie erarbeiten. „Auf dieser Grundlage können sich alle Projekte erneut bewerben“, so Ministerin Prien. Das bedeutet: neue Regeln und Kriterien, welche Projekte in Zukunft überhaupt noch gefördert werden.

Quelle: Tagesschau & vorwärts.de