Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe: Weniger Bürokratie oder Kürzungsvorhaben?
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem sie die Sozialgesetzbücher grundlegend reformieren und Milliarden im System einsparen will. Die Reform betrifft die Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder einem erheblichen Erziehungsbedarf. Dabei sollen Leistungen gebündelt und Zuständigkeiten zwischen Behörden klarer strukturiert werden. Gleichzeitig ersetzt die Reform pauschale Angebote häufiger durch individuelle Leistungen. Konkret heißt das: Die 1:1-Betreuung soll künftig nicht mehr der Regelfall sein, sondern die Ausnahme bleiben. Stattdessen arbeiten Fachkräfte direkt in Schulen und Kitas und betreuen mehrere Kinder gleichzeitig. Der Gesetzentwurf spricht von „Pooling“ und führt dafür die sogenannte „infrastrukturelle Bildungsassistenz“ ein.
Während die Verringerung bürokratischer Strukturen im Gesetzesentwurf positiv gesehen wird, gibt es auch Kritik. Ludwig Prothmann, vom Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (DBSH), befürchte dass weniger Einzelfallhilfen bewilligt werden, weil zufällig noch ein Gruppenplatz frei ist. Er sagt: „In seiner jetzigen Form wird das Gesetz aus unserer Sicht Krisen verschärfen, weil Leistungen nicht mehr präventiv wirken.“
Sowohl die SPD als auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen üben ebenfalls Kritik am Entwurf. Sie befürchten insbesondere, dass die Reform vor allem auf Kürzungen hinausläuft und Leistungen undifferenziert gestrichen werden.
Im Mai will Karin Prien ihr Gesetz im Kabinett vorstellen, danach geht es ins Parlament.