Neue Regeln bei Facebook und Co

Der Internetkonzern Meta verabschiedet sich in den USA kurz vor Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump von seinen Faktenchecks. Der Konzern will in den kommenden Monaten auch seine Beschränkungen für Diskussionen über umstrittene Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität aufheben, teilte Konzernchef Mark Zuckerberg am 7. Januar in einem Insta-Video mit. Bisher wurden Aussagen auf den Plattformen von unabhängigen Journalist*innen gemäß journalistischer Standards auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Als Ersatz für die Faktenchecker, die Zuckerberg in seinem Video pauschal als „oft politisch voreingenommen“ bezeichnet, sollen auf den Meta-Plattformen künftig die Nutzer selbst darüber abstimmen, ob die Aussagen wahr oder falsch sind. Das funktioniert über die sogenannten Community Notes, die zum Beispiel seit einiger Zeit auf der Plattform „X“ eingesetzt werden.

In Deutschland und der EU ist es fraglich, ob die neuen Meta-Regeln nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Digital Services Act (DSA) schreibt großen Online-Plattformen unter anderem vor, Falschinformationen und „illegale Inhalte“ wie Terror-Verherrlichung oder Darstellungen sexueller Gewalt schnell zu löschen, sobald sie den Unternehmen bekannt sind.

Quelle: WDR